Sitzung: 25.03.2024 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Der Ausschuss für
Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
1.
Der Kreistag nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis.
2.
Im Landkreis Regen stehen 28 Buslinien ab
September 2026 zur Neuvergabe an. Es wird zugestimmt, dass das vom
Verkehrsplanungsbüro VCDB erarbeitete Fahrplankonzept zur Vorabbekanntmachung
und ggf. späteren Ausschreibung gebracht wird.
3.
In der Vorabbekanntmachung werden neben
den Fahrplänen folgende weitere Kriterien definiert:
a) Neben
den 28 Buslinien werden 8 Rufbuslinien ausgeschrieben, um keine
Verschlechterung zum Status quo herbeizuführen.
b) Die
Laufzeit der Regellinien wird zur Harmonisierung mit der Waldbahn auf 8 Jahre
(31.08.2034) festgelegt.
c) Die
Laufzeiten der Stadtbuslinien Viechtach und Zwiesel werden mit den Regellinien
synchronisiert. Für den Stadtbus Regen wird bis zu einer Akzeptanzevaluierung
eine Laufzeit von 4 Jahren empfohlen.
d) Um
eine wirtschaftliche Betriebs- und Angebotskalkulation zu ermöglichen, werden
einzelne Linien gemäß des Linienbündelungskonzeptes als „Linienbündel“
zusammengefasst und zur Angebotsabgabe ausgeschrieben.
e) Die
Anforderung an das Fahrpersonal wird aus Kostengründen und aufgrund des akuten
Fahrermangels abgeschwächt. Das Sprachniveau B1 ist ausreichend.
f) Es
wird definiert, dass über die Anforderung der BOKraft hinaus an allen
Haltestellen der Name dieser ersichtlich sein muss. Mittelfristig wird ein
einheitliches Layout angestrebt.
4.
Der Kreistag beschießt, dass im Fall von
fehlenden eigenwirtschaftlichen Anträgen die Linien des neuen
Fahrplankonzeptes, wie für die Vorabbekanntmachung erläutert, in eine EU-weite
Ausschreibung gebracht werden.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, das für
den Beschluss Notwendige auszuarbeiten und zu veranlassen.
Die
Beschlussfassung erfolgt einstimmig.