Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.        Der Landrat wird ermächtigt, eine allgemeine Vorschrift im Sinne der VO (EG) 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 01.01.2024 zu erlassen, mit der die Regelungen zum Deutschlandticket verlängert werden und eine Regelung für die Sicherstellung des Ausbildungsverkehrs in der Nachfolge des § 45a PBefG getroffen wird. Der Landrat wird ermächtigt, diese Allgemeinverfügung zu ändern oder außer Kraft zu setzen, wenn keine ausreichende Finanzierung des Deutschlandtickets mehr sichergestellt ist.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 50 : 6.