SessionNet | TOP Ö 14: Jahresrechnung des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2022;<br />- Feststellung der Jahresrechnung<br />- Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25.000 €<br />- Sondervermögen Arberlandkliniken Zwiesel und Viechtach<br />- Entlastung der Landrätin

Sitzung: 18.12.2023 Kreistag

Beschluss: Mehrfachbeschluss

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

I. Jahresrechnung 2022:

1. Die Jahresrechnung 2022 des Landkreises Regen wird wie folgt festgestellt:

2. Ergebnis der Jahresrechnung 2022

3. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder: 2.227.404,93 €

4. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse: - 22.553,79 €

5. Abschluss der Vermögensrechnung

Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2022 8.926.061,73 €

+ Zugang 37.422,74 €

- Abgang 4.075.398,19 €

Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2022 4.888.086,28 €

6. Abschluss der Schuldenrechnung

Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2022 5.432.909,79 €

+ Zugang 0,00 €

- Abgang 872.891,88 €

Stand am Ende des Rechnungsjahres 2022 4.560.017,91 €

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 56 Nein 0 Anwesend 56

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

II. Über- und außerplanmäßige Ausgaben:

1. Von der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 der Kreisfinanzverwaltung mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.

2. Der Kreistag genehmigt, gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im Haushaltsjahr 2022 entstandenen über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:

Haushaltsstelle Bezeichnung €

0.0000.6796 Innere Verrechnung 38.934,30

Kfz-Fahrzeugkosten

0.0301.6556 Kämmerei 43.347,35

Honorare u.ä.

0.1101.4590 Allg. Ordnungsaufgaben 38.283,97

Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

0.1101.6584 Allg. Ordnungsaufgaben 26.148,66

Ersatzvornahmen

0.2412.5420 Hotelberufsschule Viechtach 37.220,27

Heizungskosten

0.2416.6722 Berufsschulen - Gastschulbeiträge 371.577,48

Erstattungen an Gde. u. Gemeindeverbände

0.2481.5441 Berufsfachschule BBZ 87.073,30

Gasbezugskosten

0.2483.5441 Berufsfachschule BgA 45.691,34

Gasbezugskosten

0.2483.6412 Berufsfachschule BgA 46.363,83

Umsatzsteuer als Vorsteuer

0.2702.5420 Förderschule Viechtach 25.463,91

Heizungskosten

0.2902.6780 Schülerbeförderung 90.852,87

Erstattungen an übrige Bereiche

0.4214.7920 § 3 AsylbLG 48.616,02

Geldleistungen f. Lebensunterhalt

0.4214.7920 § 3 AsylbLG 33.028,27

Geldleistungen f. Lebensunterhalt

0.4820.6900 Grundsicherung Arbeitssuchende - SGB II 26.168,10

Leistungsbeteil. bei Leist. f. Unterkunft/Heizung

0.4820.6930 Grundsicherung Arbeitssuchende - SGB II 55.170,18

Leistungsbeteil. bei einmaligen Leistungen

0.4960.7810 Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz 29.509,19

Bildung u. Teilhabe

0.5531.7171 Förderung v. Einrichtungen u. 30.720,25

Maßnahmen Sportvereine

Zuschüsse f. lfd. Zwecke

0.6131.4590 Bauordnung 35.747,21

Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

0.7912.4590 ÖPNV 97.138,94

Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

0.7912.7152 ÖPNV 107.755,00

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an kommunale

Sonderrechnungen (Corona-Rettungsschirm)

0.7912.7162 ÖPNV 47.515,01

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an sonst. öffentl.

Sonderrechnungen (allg. Vorschrift)

0.7912.7170 ÖPNV 118.359,40

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an private Unternehmen

1.2001.9359 Allg. Schulverwaltung 31.730,10

Erwerb v. sonst. bewegl. Sachen d.

Anlagevermögens

1.2302.9401 Gymnasium Zwiesel 120.331,66

Lüftungsanlage

1.5011.9359 Gesundheitsamt 26.406,08

Erwerb v. sonst. bewegl. Sachen d.

Anlagevermögens

1.6511.9501 Kreisstraße REG-11 124.080,08

Kalteck-Achslach

Summe: 1.783.232,77

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 56 Nein 0 Anwesend 56

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

III. Sondervermögen

„ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“:

1. Die Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3 LKrO).

2. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen für das Jahr 2022 sind örtlich geprüft und werden vom Kreistag festgestellt. Sie schließen wie folgt:

2.1. ALKlinik Viechtach:

Bilanz per

Aktivseite

Passivseite

Jahresüberschuss /

-fehlbetrag

31.12.2022

6.068.759,27

- 20.164,00 €

2.2. ALKlinik Zwiesel:

Bilanz per

Aktivseite

Passivseite

Jahresüberschuss /

-fehlbetrag

31.12.2022

16.353.086,34 €

- 164.933,00 €

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 56 Nein 0 Anwesend 56

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

IV. Entlastung des Landrats:

Der Landrätin wird für die Jahresrechnung 2022 des Landkreises Regen Entlastung erteilt.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 56 Nein 0 Anwesend 56