Sitzung: 20.11.2023 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Ausschuss für
Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis.
2.
Der Ausschuss
begrüßt die Einführung des Bayerischen 1-Euro-Fahrradtickets.
3.
Der Ausschuss
erachtet ein Entgelt pro Fahrrad in Höhe von 1 Euro als für den Fahrgast
zumutbar und sieht keine weitere Notwendigkeit, Landkreismittel für die
kostenlose Fahrradmitnahme bereitzustellen.
4.
Sollte sich
zeigen, dass das neue Fahrradticket zu viele Nutzungseinschränkungen hat und
keinen tatsächlichen Mehrwert für die Radfahrer bietet, strebt der Landkreis
an, das derzeitige Finanzierungsmodell fortzusetzen. Eine Fortsetzung ist aber
nur möglich, wenn sich die Landkreise DEG und FRG weiterhin am Modell
beteiligen.
5.
Unter der
Voraussetzung, dass die Landkreise DEG und FRG die kostenlose Fahrradmitnahme
ebenfalls nicht weiter anbieten wollen, beschließt der Ausschuss, dass der
Vertrag mit der Länderbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wird.
6.
Im Falle einer
gewünschten Fortsetzung der kostenlosen Fahrradmitnahme beschließt der
Ausschuss eine Erhöhung der Haushaltsmittel auf 31.000 Euro für das
Betriebsjahr 2024.
7.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die Meinungs- und Beschlusslage der Nachbarlandkreise
einzuholen und das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Die
Beschlussfassung erfolgt einstimmig.