Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.        Der Ausschuss begrüßt die Einführung des Bayerischen 1-Euro-Fahrradtickets.

 

3.        Der Ausschuss erachtet ein Entgelt pro Fahrrad in Höhe von 1 Euro als für den Fahrgast zumutbar und sieht keine weitere Notwendigkeit, Landkreismittel für die kostenlose Fahrradmitnahme bereitzustellen.

 

4.        Sollte sich zeigen, dass das neue Fahrradticket zu viele Nutzungseinschränkungen hat und keinen tatsächlichen Mehrwert für die Radfahrer bietet, strebt der Landkreis an, das derzeitige Finanzierungsmodell fortzusetzen. Eine Fortsetzung ist aber nur möglich, wenn sich die Landkreise DEG und FRG weiterhin am Modell beteiligen.

 

5.        Unter der Voraussetzung, dass die Landkreise DEG und FRG die kostenlose Fahrradmitnahme ebenfalls nicht weiter anbieten wollen, beschließt der Ausschuss, dass der Vertrag mit der Länderbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wird.

 

6.        Im Falle einer gewünschten Fortsetzung der kostenlosen Fahrradmitnahme beschließt der Ausschuss eine Erhöhung der Haushaltsmittel auf 31.000 Euro für das Betriebsjahr 2024.

 

7.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Meinungs- und Beschlusslage der Nachbarlandkreise einzuholen und das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.