Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis:

 

a)      Aufgrund der Rückgabe der bisher eigenwirtschaftlichen Linie 6188, die im Linienbündel des Landkreises Cham genehmigt war, stellt der Landkreis Cham per Notvergabe das Verkehrsangebot bis 31.05.2024 sicher.

b)      Ab 01.06.2024 bis 31.08.2026 soll die bisherige Linie 6188 mit neuem Fahrplan, in den Fahrten aus der bisherigen Rufbuslinie 8216 integriert werden, verkehren.

c)      Der Landkreis Cham übernimmt das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Aus der Linie 6188 wird VLC680. Die Rufbuslinie 8216 wird zum 01.06.2024 in die Linie VLC919 überführt. Die Aufgabenträgerschaft geht auf den Landkreis Cham über.

d)      In die bisherige Delegationsvereinbarung, in der die Kostenaufteilung nur für den Rufbus geregelt ist, wird die Kostenaufteilung für die Linie 6188/VLC680 ergänzt.

e)      Die anteiligen Rufbuskosten stellt der Landkreis Regen bis zum 31.05.2024 dem Landkreis Cham in Rechnung. Ab 01.06.2024 legt der Landkreis Cham die Rechnung für den Rufbus. Kosten und Einnahmen für die Linie 6188/VLC680 sowie die Kosten zur Durchführung des Notvergabeverkehrs werden anteilig nach Streckenkilometern dem Landkreis Regen vom Landkreis Cham in Rechnung gestellt.

 

2.        Der Ausschuss stimmt der dargestellten Vorgehensweise zu.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anpassungen in der Delegationsvereinbarung in Abstimmung mit dem Landkreis Cham auszuarbeiten.

 

4.        Die Landrätin wird bevollmächtigt, die Delegationsvereinbarung zu unterzeichnen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.