Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Zu Ziffer 1 des Antrags der AFD-Fraktion vom 06.07.2023

 

1.        Der Kreistag lehnt den Antrag der AfD-Fraktion vom 06.07.2023 hinsichtlich Ziffer 1 (paritätische Aufteilung zwischen Stadt Regen und Landkreis des über die Betriebskostenbeteiligung hinausgehenden Betriebsdefizites) ab.

 

2.        Die Abstimmung über die Höhe des Defizitausgleichs wird auf Wunsch der Stadt Regen zunächst zurückgestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

Zu Ziffer 2 des Antrags der AFD-Fraktion vom 06.07.2023

 

1.      Der Antrag der AfD-Fraktion vom 06.07.2023 wird hinsichtlich Ziffer 2 (Satzungsänderung der ARBERLAND Betriebs gGmbH) abgelehnt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 46 : 5.