Sitzung: 19.07.2023 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 47, Nein: 5, Anwesend: 52
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1.
Der
Kreistag nimmt die Bedenken des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz
& Biodiversität e. V. (VLAB) zur Kenntnis.
In Anbetracht des bislang untergeordneten
Flächenanteils der Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen am Landschaftsschutzgebiet
„Bayerischer Wald“ werden die vorgebrachten Bedenken nicht geteilt.
2.
Der
Kreistag beschließt, dass das Gebiet westlich des Ortsteils Thanhof auf dem
Gebiet der Stadt Regen (Teilfläche aus Flur-Nr. 26/0, Gemarkung Eggenried, vgl.
Kartenbeilage) sowie das Gebiet westlich des Ortsteils Kleinseiboldsried auf
dem Gebiet der Stadt Regen (Teilflächen aus Flur-Nr. 1209, 1179, 1187 und 1188,
jeweils Gemarkung Eggenried, vgl. Kartenbeilage) auf Antrag der Stadt Regen aus
dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald herausgenommen wird.
3.
Der
Kreistag erlässt die entsprechende Verordnung zur Änderung der Verordnung über
das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald gemäß Entwurf, mit der Maßgabe,
dass sie am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Regen in
Kraft tritt.
4.
Die
Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu
veranlassen.
Die
Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 47 : 5.
Anlage
zu TOP 4