Sitzung: 28.06.2023 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Anwesend: 12
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
1.
Der
Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt die Bedenken des
Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität e. V. (VLAB) zur
Kenntnis.
In Anbetracht des bislang untergeordneten
Flächenanteils der Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen am Landschaftsschutzgebiet
„Bayerischer Wald“ werden die vorgebrachten Bedenken nicht geteilt.
2.
Dem
Kreistag wird empfohlen zu beschließen, dass das Gebiet westlich des Ortsteils
Thanhof auf dem Gebiet der Stadt Regen (Teilfläche aus Flur-Nr. 26/0, Gemarkung
Eggenried, vgl. Kartenbeilage) sowie das Gebiet westlich des Ortsteils
Kleinseiboldsried auf dem Gebiet der Stadt Regen (Teilflächen aus Flur-Nr.
1209, 1179, 1187 und 1188, jeweils Gemarkung Eggenried, vgl. Kartenbeilage) auf
Antrag der Stadt Regen aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald
herausgenommen wird.
3.
Dem
Kreistag wird außerdem empfohlen, die entsprechende Verordnung zur Änderung der
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald gemäß Entwurf zu
erlassen, mit der Maßgabe, dass sie am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt
für den Landkreis Regen in Kraft tritt.
4.
Die
Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu
veranlassen.
Die
Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 11 : 1.
Anlage
zu TOP 3