Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Landkreisverwaltung zu den Rahmenbedingungen der Stelle des/der Koordinators/in für Kommunale Entwicklungspolitik.

 

2.        Der Kreistag stimmt einer Fortführung nach Ablauf des Förderzeitraums der Stelle unter Berücksichtigung der folgenden Maßgaben zu:

2.1.     Für die Projektfortführung darf keine zusätzliche Stelle innerhalb des Haushaltsplans/Stellenplans geschaffen werden.

2.2.     Die Projektfortführung muss aus einer bereits im Haushaltsplan/Stellenplan 2023 berücksichtigten Stelle (bis Entgeltgruppe 9a, vorbehaltlich der abschließenden Bewertung) bedient werden.

2.3.     Das Projekt wird nach Ablauf des Förderzeitraums ab 01.01.2024 für die Dauer von zunächst zwei Jahren fortgesetzt.

2.4.     Der/die neue Koordinator/in hat regelmäßig Tätigkeitsberichte an den Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen darzulegen.

 

3.        Im Übrigen wird der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 44 : 4.

Die Kreisräte Andreas Eckl, Alexander Hannes, Patrick Zens, Elisabeth Pfeffer, Gerti Menigat, Helmut Plenk und Hermann Keilhofer waren bei der Abstimmung nicht anwesend.