Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung zur Reduzierung des Aufgabenumfangs im aktuellen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ARBERLAND REGio GmbH.

2.        Der Kreistag beschließt, den aktuellen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ARBERLAND REGio GmbH zum 31.12.2023 dahin gehend zu ändern, dass die Aufgabe „Betrieb des ARBERLAND Tagungshauses (Restaurant und Übernachtung für Seminarteilnehmer)“ gestrichen wird.

3.        Der Kreistag ermächtigt die Landrätin darauf hinzuwirken, dass die vhs ARBERLAND den Betriebsteil „Tagungshaus“ der ARBERLAND REGio GmbH zum 01.01.2024 übernimmt und weiterführt sowie die davon betroffenen Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB in die vhs ARBERLAND überführt.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.