Sitzung: 22.03.2023 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
1.
Der
Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung zur Reduzierung des
Aufgabenumfangs im aktuellen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ARBERLAND REGio
GmbH.
2.
Der
Kreistag beschließt, den aktuellen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ARBERLAND
REGio GmbH zum 31.12.2023 dahin gehend zu ändern, dass die Aufgabe „Betrieb des
ARBERLAND Tagungshauses (Restaurant und Übernachtung für Seminarteilnehmer)“
gestrichen wird.
3.
Der
Kreistag ermächtigt die Landrätin darauf hinzuwirken, dass die vhs ARBERLAND
den Betriebsteil „Tagungshaus“ der ARBERLAND REGio GmbH zum 01.01.2024
übernimmt und weiterführt sowie die davon betroffenen Arbeitsverhältnisse gem.
§ 613a BGB in die vhs ARBERLAND überführt.
4.
Die
Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu
veranlassen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.