Sitzung: 22.03.2023 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
1. Die Finanzsituation der Gemeinden des Landkreises Regen und das Ausgabe- / Finanzgebaren des Landkreises werden als Beurteilungs- / Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanaufstellung und Kreisumlagefestsetzung zur Kenntnis genommen.
2. Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 mit Anlagen.
3. Dem Kreistag wird empfohlen, die dem Landkreis vorliegenden Zuschussanträge wie folgt zu genehmigen:
3.1.
Förderung der kommunalen Hallenbäder
Zuschuss 180.000,- €
3.2.
Wasserwacht – Ortsgruppe Regen
Zuschuss f. Beschaffung Zusatzausstattung Wasserrettung 5.000,- €
3.3.
Gemeinde Kollnburg
Zuschuss f. Projekt „AIR“ im Schießlhaus 5.000,- €
3.4.
Förderverein Eissport Regen e.V.
Erhöhung d. bisherigen Fördersumme f. Spieletage 1.500,- €
3.5.
Tierschutzverein Zwiesel-Regen-Viechtach e.V.
Zuschuss f. Unterbringung von Fundtieren, 89.600,- €
Übernahme f. Gemeinden
3.6.
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald LV Bayern e.V.
Zuschuss f. Waldjugendspiele Ostbayern 150,- €
3.7.
Gründerwerkstatt Glas Zwiesel (GWGZ gGmbH)
jährl. Betriebskostenzuschuss (für 5 Jahre = 50.000,- €) 10.000,- €
4. Die freiwilligen Leistungen sind im Haushaltsplan 2023 bereits enthalten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.