Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 2, Anwesend: 48

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Allgemeinverfügung über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif billigend zur Kenntnis.

 

2.        Die Landrätin wird ermächtigt, für die gebietsübergreifenden Buslinienverkehre mit den benachbarten Aufgabenträgern jeweils Delegations- und Finanzierungsvereinbarungen zu schließen.

 

3.        Die Landrätin wird ermächtigt, mit dem LAVV eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einführung und Umsetzung des D-Tickets (samt Vertrieb und Einnahmeaufteilung an die Verkehrsunternehmen) und die anteilige Kostentragung zu treffen.

 

4.        Die Landrätin wird ermächtigt, freiwillige Aufzahlungszahlungen des Landkreises zum Erhalt eines D-Tickets für Schülerinnen und Schüler in der Beförderungspflicht zu veranlassen, bei denen die Schülermonatskarte nach dem VDW-Tarif bzw. Länderbahn-Tarif das günstigste Ticket darstellt. Sofern sich der Preis für das D-Ticket erhöht, ist eine neue Beschlussfassung erforderlich.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 46 : 2.


Die Kreisräte Andreas Eckl, Alexander Hannes, Patrick Zens, Elisabeth Pfeffer, Gerti Menigat, Helmut Plenk und Hermann Keilhofer waren bei der Abstimmung nicht anwesend.