Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung des Deutschland-Tickets und insbesondere auch zu den noch nicht abschließend geregelten Umsetzungsfragen zur Kenntnis.

 

2.        Das Sachgebiet 33 (Schülerbeförderung) und die Kreisentwicklung (Mobilität) werden beauftragt, das jeweils Notwendige zur Umsetzung einer praktikablen Abwicklung, insbesondere für die Ticketbereitstellung im Bereich der Schulweg-Kostenfreiheit, zu veranlassen.

 

3.        Die Landrätin wird ermächtigt, ggf. mit dem Landshuter Verkehrsverbund (LAVV) eine Zweckvereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit bezüglich Einführung, Vertrieb und Einnahmeaufteilung an die Bus-Verkehrsunternehmen sowie verwaltungsmäßige Umsetzung des Deutschlandtickets abzuschließen, sofern dies für den Landkreis vorteilhaft ist.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Festsetzung des Deutschland-Tickets als Höchsttarif zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, Vereinbarungen bezüglich der mit Einführung des Deutschland-Tickets hinfällig werdenden Tarifangebote, wie Bus-Bahn-Kombitickets, Umweltjahreskarten, Netzticketzuschläge, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 9 : 3.