Sitzung: 13.12.2022 Kreistag
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
I. Jahresrechnung 2021:
1. Die Jahresrechnung 2021 des Landkreises Regen ist wie folgt festgestellt:
2. Ergebnis der Jahresrechnung 2021
3. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder: 2.620.145,34 €
4. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse: - 16.779,48 €
5. Abschluss der Vermögensrechnung
Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2021 5.925.309,01 €
+ Zugang 3.069.640,44 €
- Abgang 68.887,72 €
Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2021 8.926.061,73 €
6. Abschluss der Schuldenrechnung
Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2021 6.356.113,62 €
+ Zugang 0,00 €
- Abgang 923.203,83 €
Stand am Ende des Rechnungsjahres 2021 5.432.909,79 €
Die
Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 52 Nein
0 Anwesend 52
Kreisrat Christian Zeitlhöfler war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Kreistag fasst folgenden
Beschluss:
II. Über- und
außerplanmäßige Ausgaben:
1. Von der Zusammenstellung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 der Kreisfinanzverwaltung
mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.
2. Der Kreistag
genehmigt, gemäß Art.60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im
Haushaltsjahr 2021 entstandenen über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.0301.6851 Kämmerei 29.669,35
Bankgebühren
0.0681.5430 Verwaltungsgebäude - LRA 34.037,84
Reinigungskosten
0.2302.6799 Gymnasium Zwiesel 27.070,11
Innere
Verrechnungen;
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.4820.6900 Grundsicherung Arbeitssuchende – SGB II 138.329,92
Leistungsbeteil.
bei Leist. f.
Unterkunft/Heizung
0.4820.6910 Grundsicherung Arbeitssuchende – SGB II 25.145,30
Leistungsbeteil.
bei Leist. f.
Wohnbesch./Kaution/Umzug
Summe: 254.252,52
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 52 Nein
0 Anwesend 52
Kreisrat Christian Zeitlhöfler war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Kreistag fasst folgenden
Beschluss:
III. Sondervermögen
„ARBERLAND Klinik
Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“:
1. Die Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3 LKrO).
2. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen für das Jahr 2021 sind örtlich geprüft und werden vom Kreistag festgestellt. Sie schließen wie folgt:
2.1. ALKlinik Viechtach:
Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / -fehlbetrag |
31.12.2021 |
6.477.009,27 € |
6.477.009,27 € |
- 20.164,00 € |
2.2. ALKlinik Zwiesel:
Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / -fehlbetrag |
31.12.2021 |
16.955.892,34 € |
16.955.892,34 € |
- 164.936,00 € |
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 52 Nein
0 Anwesend 52
Kreisrat Christian Zeitlhöfler war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Kreistag fasst folgenden
Beschluss:
IV. Entlastung des Landrats:
Der Landrätin wird für die Jahresrechnung 2021 des Landkreises Regen Entlastung erteilt.
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 51 Nein
0 Anwesend 51
Kreisrat Christian Zeitlhöfler war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Protokollnotiz: Als persönlich Beteiligte durfte
Landrätin Röhrl hier nicht mitabstimmen. Die Sitzungsleitung wurde an ihren
Stellvertreter Helmut Plenk übergeben, der über die Entlastung der Landrätin
abstimmen ließ.
Landrätin Röhrl übernimmt anschließend wieder die Sitzungsleitung.
Kreisrat Christian Zeitlhöfler war bei der Abstimmung nicht anwesend.