Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Finanzsituation der Verkehrsunternehmen und zur allgemeinen Entwicklung der ÖPNV-Finanzierungssituation zur Kenntnis.

 

2.        Der einmalige Treibstoffkostenzuschuss wird in Höhe von 0,02 Euro pro Fahrplankilometer gewährt. Dies ergibt eine Gesamtzuschusssumme in Höhe von ca. 20.000 Euro.

 

3.        Die zweckgebundene Soforthilfe des Freistaates Bayern zur einmaligen Unterstützung für Zahlungen an Unternehmen aufgrund der gestiegenen Treibstoffkosten in Höhe von 67.914 Euro wird somit um ca. 20.000 Euro aus Landkreismitteln erhöht.

 

4.        Der Zuschuss wird gemessen an den Fahrplankilometern im Landkreis gewährt und kann im Rahmen der öDA-Verträge aus dem Rettungsschirm rechtssicher ausgeschüttet werden.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen und die Ausschüttung des Zuschussbetrages zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.