Sitzung: 05.12.2022 Kreisausschuss
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
I. |
Jahresrechnung 2021: |
1. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung 2021 des Landkreises Regen wie folgt festzustellen:
2. Ergebnis der Jahresrechnung 2021
3. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder: 2.620.145,34 €
4. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse: - 16.779,48 €
5. Abschluss der Vermögensrechnung
Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2021 5.925.309,01 €
+ Zugang 3.069.640,44 €
- Abgang 68.887,72 €
Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2021 8.926.061,73 €
6. Abschluss der Schuldenrechnung
Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2021 6.356.113,62 €
+ Zugang 0,00 €
- Abgang 923.203,83 €
Stand am Ende des Rechnungsjahres 2021 5.432.909,79 €
Die
Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13 Nein
0 Anwesend 13
Der Kreisausschuss fasst
folgenden Empfehlungsbeschluss:
II. |
Über- und
außerplanmäßige Ausgaben: |
1. Von der Zusammenstellung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 der Kreisfinanzverwaltung
mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.
2. Dem Kreistag
wird vorgeschlagen zu beschließen, nachstehend aufgeführte über- bzw.
außerplanmäßige Haushaltsüberschreitungen im HJ 2021 gemäß Art.60 Abs. 1 Satz 2
LKrO zu genehmigen:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.0301.6851 Kämmerei 29.669,35
Bankgebühren
0.0681.5430 Verwaltungsgebäude - LRA 34.037,84
Reinigungskosten
0.2302.6799 Gymnasium Zwiesel 27.070,11
Innere
Verrechnungen;
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.4820.6900 Grundsicherung Arbeitssuchende – SGB II 138.329,92
Leistungsbeteil.
bei Leist. f.
Unterkunft/Heizung
0.4820.6910 Grundsicherung Arbeitssuchende – SGB II 25.145,30
Leistungsbeteil.
bei Leist. f.
Wohnbesch./Kaution/Umzug
Summe: 254.252,52
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13 Nein
0 Anwesend 13
Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:
3. Der Kreisausschuss
genehmigt gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im
Haushaltsjahr 2021 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.0301.6585 Kämmerei 13.203,34
Kassenfehlbeträge
0.0681.5090 Verwaltungsgebäude - LRA 18.642,55
Sonstiger Unterhalt von Gebäuden und
Grundstücken
0.0682.5310 Verwaltungsgebäude - Bergstraße 12.846,84
Mieten f. Gebäude und Grundstücke
0.2957.5010 Kolpinghaus Zwiesel 15.645,01
Gebäudeunterhalt
Summe: 60.337,74
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13 Nein
0 Anwesend 13
Der Kreisausschuss fasst
folgenden Empfehlungsbeschluss:
III. |
Sondervermögen |
1. Die Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3 LKrO).
2. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen für das Jahr 2021 sind örtlich geprüft. Sie schließen wie folgt:
2.1. ALKlinik Viechtach:
Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / -fehlbetrag |
31.12.2021 |
6.477.009,27 € |
6.477.009,27 € |
- 20.164,00 € |
2.2. ALKlinik Zwiesel:
Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / -fehlbetrag |
31.12.2021 |
16.955.892,34 € |
16.955.892,34 € |
- 164.936,00 € |
3. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Feststellung dieser Jahresabschlüsse.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13 Nein
0 Anwesend 13
Der Kreisausschuss fasst
folgenden Empfehlungsbeschluss:
IV. |
Entlastung des Landrats: |
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Landrätin für die Jahresrechnung 2021 des Landkreises Regen Entlastung zu erteilen.
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13 Nein
0 Anwesend 13
Protokollnotiz: Als persönlich Beteiligte durfte
Landrätin Röhrl hier nicht mitabstimmen. Die Sitzungsleitung wurde an ihren
Stellvertreter Helmut Plenk übergeben, der über die Entlastung der Landrätin
abstimmen ließ.
Landrätin Röhrl übernimmt anschließend wieder die Sitzungsleitung.