Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis vom Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Freien Wähler und den weitergehenden Informationen der Verwaltung.

 

2.        Der Ausschuss spricht sich für die Einführung eines Zuschlagkriteriums „Nachhaltigkeit“ bei Vergabeverfahren aus.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneten Fällen Nachhaltigkeitsaspekte als Mindestanforderungen in Leistungsbeschreibungen oder Ausführungsbedingungen aufzunehmen. Können keine Mindestanforderungen festgelegt werden, sollen die Nachhaltigkeitsaspekte angemessener Bestandteil der Zuschlagskriterien sein.

 

4.        Sofern für den Auftragsgegenstand anerkannte Gütezeichen als Nachweis, dass die Lieferung/Leistung den jeweiligen Nachhaltigkeitsaspekten entspricht, zur Verfügung stehen, sollen diese in den Vergabeunterlagen verlangt werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen alternative Nachweise verlangt werden.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.