Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen zum geplanten Ersatzneubau der Brücke über die Schlossauer Ohe bei Käsermühl (Gemeinde Bischofsmais) der Kreisstraße REG 5. Die Gesamtkosten für den Bauabschnitt betragen rund 1.222.000,-- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach BayGVFG. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2023 einzuplanen.

 

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellten Planungen und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

 

3.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.