Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung zur geplanten Einleitung der Straßenentwässerung der Kreisstraße REG 18 im Bereich des Industriegebiets Teisnach Oed II in das neu errichtete Regenrückhaltebecken.

 

2.        Die Entwässerungsvereinbarung mit dem Markt Teisnach wird genehmigt.

 

3.        Nach der vom Straßenbauamt Passau, Servicestelle Deggendorf und dem Markt Teisnach ausgearbeiteten Entwässerungsvereinbarung ergeben sich für den Landkreis Kosten von 49.529,43 €.

 

4.        Haushaltsmittel stehen bei Haushaltsstelle 1.6500.9820 zur Verfügung.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen. Das Staatliche Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf wird ermächtigt, im Namen und für Rechnung des Landkreises Regen die Entwässerungsvereinbarung abzuschließen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.