Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Landkreisverwaltung und dem Vorstand der Arberlandkliniken Christian Schmitz.

 

2.        Der Kreistag stimmt der Erhöhung der eingesetzten Eigenmittel als Reserveeinstellung aufgrund potentiell steigender Baupreise sowie eventuell notwendiger Nachtragsarbeiten zur Realisierung des Bauabschnittes 4 der Arberlandklinik Viechtach zu. Es ist von einer Steigerung der Eigenmittel von 29,93 Mio. € auf 41 Mio. € auszugehen.

 

3.        Die entsprechenden Haushaltsmittel für den zu leistenden Eigenanteil sowie die zu leistende Vorfinanzierung sind in den folgenden Jahren innerhalb des Landkreishaushalts bereitzustellen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.