Sitzung: 04.07.2022 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der
Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt den vorgestellten
Sachverhalt zur Bestellung einer landkreisüberschreitenden Buslinie Viechtach –
Bogen und insbesondere die dadurch erreichte Verbesserung der Anbindung
Viechtach – Kollnburg – St. Englmar zur Kenntnis.
2.
Der Ausschuss begrüßt die Zusammenarbeit mit dem
Nachbarlandkreis Straubing-Bogen zur Abstimmung der gemeinsamen Verkehrsplanung
für eine neue Buslinie Viechtach - Bogen.
3.
Der Ausschuss befürwortet, dass der Verkehrskorridor
laut Fahrplan-Erstentwurf künftig mit 12 Fahrtenpaaren montags bis freitags,
bzw. mit 10 Fahrtenpaaren täglich (12 Fahrtenpaare täglich im Sommer) bedient
wird. Daraus ergeben sich rund 400.000 Fahrplankilometer / Jahr.
4.
Der Ausschuss stimmt zu, dass
a) dem
Landkreis Straubing-Bogen per Delegationsvereinbarung die Federführung zur
Ausschreibung und Vergabe der Line für die Laufzeit vom 01.01.2024 bis
31.12.2033 übertragen wird,
b) dass
die Kostenaufteilung zwischen den beiden Landkreisen nach anteiligen
Fahrplan-Kilometern (ca. 70 Prozent Landkreis Straubing-Bogen / 30 Prozent
Landkreis Regen) erfolgen soll,
c) versucht
werden soll, Fördermittel nach der Richtlinie für Expressbuslinien abzurufen.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen
Vorbereitungen zu veranlassen und insbesondere die Delegationsvereinbarung
sowie einen entsprechenden Förderantrag auszuarbeiten.
6.
Die Landrätin wird ermächtigt, die
Delegationsvereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen abzuschließen.
7.
Die endgültige Vergabe erfolgt frühestens zum
01.01.2024 nach gemeinsamer Prüfung der Ausschreibungsangebote und unter dem
Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.