Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Bestellung einer landkreisüberschreitenden Buslinie Viechtach – Bogen und insbesondere die dadurch erreichte Verbesserung der Anbindung Viechtach – Kollnburg – St. Englmar zur Kenntnis.

 

2.        Der Ausschuss begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Nachbarlandkreis Straubing-Bogen zur Abstimmung der gemeinsamen Verkehrsplanung für eine neue Buslinie Viechtach - Bogen.

 

3.        Der Ausschuss befürwortet, dass der Verkehrskorridor laut Fahrplan-Erstentwurf künftig mit 12 Fahrtenpaaren montags bis freitags, bzw. mit 10 Fahrtenpaaren täglich (12 Fahrtenpaare täglich im Sommer) bedient wird. Daraus ergeben sich rund 400.000 Fahrplankilometer / Jahr.

 

4.        Der Ausschuss stimmt zu, dass

a)      dem Landkreis Straubing-Bogen per Delegationsvereinbarung die Federführung zur Ausschreibung und Vergabe der Line für die Laufzeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2033 übertragen wird,

b)      dass die Kostenaufteilung zwischen den beiden Landkreisen nach anteiligen Fahrplan-Kilometern (ca. 70 Prozent Landkreis Straubing-Bogen / 30 Prozent Landkreis Regen) erfolgen soll,

c)      versucht werden soll, Fördermittel nach der Richtlinie für Expressbuslinien abzurufen.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu veranlassen und insbesondere die Delegationsvereinbarung sowie einen entsprechenden Förderantrag auszuarbeiten.

 

6.        Die Landrätin wird ermächtigt, die Delegationsvereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen abzuschließen.

 

7.        Die endgültige Vergabe erfolgt frühestens zum 01.01.2024 nach gemeinsamer Prüfung der Ausschreibungsangebote und unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.