Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis vom Antrag der Gemeinde Rinchnach vom 15. März 2022 sowie der Stellungnahme des Staatl. Bauamts und den weitergehenden ausführlichen Informationen der Verwaltung.

 

2.        Der Ausschuss stellt fest, dass die Gemeinde Rinchnach die Baumaßnahme durch den gemeindlichen Bauhof in Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachfirmen durchführen kann. Die Umsetzung der Maßnahme hat im Einvernehmen mit dem Staatl. Bauamt Passau Servicestelle Deggendorf zu erfolgen.

 

3.        An der bisherigen Praxis, nur bei künftigen Neubauten von Kreisstraßen - soweit im Einzelfall die besondere Notwendigkeit für Geh- bzw. Radwege gegeben ist - diese mit in die Planung des Straßenneubaues aufzunehmen und zu finanzieren, wird weiter festgehalten.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.