Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung zur geplanten Einleitung der Straßenentwässerung der Kreisstraße REG 10 im Bereich der OD Lindberg in den neu errichteten gemeindlichen Abwasserkanal.

 

2.        Die Entwässerungsvereinbarung mit der Gemeinde Lindberg wird genehmigt.

 

3.        Nach der vom Straßenbauamt Passau, Servicestelle Deggendorf (in Abstimmung mit dem Landratsamt Regen) und der Gemeinde Lindberg ausgearbeiteten Entwässerungsvereinbarung ergeben sich für den Landkreis Kosten von 69.672 €.

 

4.        Haushaltsmittel stehen bei Haushaltsstelle 1.6500.9820 zur Verfügung.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen. Das Staatliche Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf wird ermächtigt, im Namen und für Rechnung des Landkreises Regen die Entwässerungsvereinbarung abzuschließen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.


Kreisrat Wolfgang Stoiber war bei der Abstimmung nicht anwesend.