Sitzung: 27.04.2022 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 3, Anwesend: 52
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Landkreis Regen bekennt
sich zu den Zielen des Fairen Handels und zur Ausrichtung an ökologischen und
sozialen Kriterien für das kommunale Beschaffungswesen und sonstige
Ausschreibungen, insbesondere zur Einhaltung der ILO (Internationale
Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) - Kernarbeitsnormen. Der
Landkreis Regen wird somit seiner Rolle als Fairtrade Landkreis gerecht.
2.
Bei Ausschreibungen und im
Beschaffungswesen setzt sich der Landkreis zum Ziel, die Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen sowie der grundlegenden Umweltvorschriften in der
Herstellung einzufordern. So sollen künftig vorrangig Produkte berücksichtigt werden, die nicht unter
ausbeuterischer Kinderarbeit und sklavenartigen Bedingungen im Sinne der
ILO-Konvention hergestellt wurden bzw. deren Hersteller oder Verkäufer aktive,
zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus diesen Arbeitsbedingungen eingeleitet
haben. Dies ist bevorzugt durch die Zertifizierung einer unabhängigen
Organisation (z. B. durch Gütesiegel) zu dokumentieren.
3.
Grundsätzlich sind Waren aus
regionaler und möglichst ökologischer Produktion zu bevorzugen. Waren, die
hingegen generell oder jahreszeitlich bedingt nur als Importware aus
Entwicklungs- und Schwellenländern bezogen werden können, sollen aus Fairem
Handel beschafft werden, sofern ein entsprechendes Angebot verfügbar ist.
4.
Auf Grundlage des
Agenda-Prozesses soll ein Leitfaden für die Umsetzung zur Beschaffung von
„sensiblen Produkten“, bei denen eine Prüfung sozial gerechter Herstellungsbedingungen
erfolgen soll, durch die Koordinierungsstelle kommunaler Entwicklungspolitik im
Landkreis Regen erarbeitet werden. Die Handreichung wird kontinuierlich
fortgeschrieben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Die Beschlussfassung
erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 49 : 3.
Kreisrat Franz Wittmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.