Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 2, Anwesend: 53

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie den Erläuterungen der Landkreisverwaltung zur Einrichtung eines Arbeitskreises zur Energiewende.

 

2.        Der Kreistag bestimmt, dass der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen weiterhin das für das Thema Klimaschutzmanagement im Landkreis zuständige Gremium ist. Zukünftig soll der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen zur Vertretung der kreisangehörigen Gemeinden beratend zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

 

3.        Der Kreistag beschließt, dass ein neuer beratender Arbeitskreis zur Energiewende im Landkreis eingerichtet wird; beschließend bleibt der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen. Jede Fraktion soll einen Vertreter in den Arbeitskreis entsenden. Es ist angedacht, das eine Arbeitssitzung pro Quartal stattfindet. In der ersten Sitzung ist eine Geschäftsordnung zu beschließen, die den Geschäftsgang des Gremiums regelt. Die Einladung und Moderation des Arbeitskreises soll über die Stelle des Klimaschutzmanagers (sobald besetzt) geschehen.

 

4.        Für die Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitskreises wird den Kreisräten ein Sitzungsgeld analog der Satzung zur Regelung von Fragen des Kreisverfassungsrechts gewährt.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 51 : 2.