Sitzung: 27.04.2022 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 2, Anwesend: 53
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1.
Der
Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Kreistagsfraktion Bündnis
90/DIE GRÜNEN sowie den Erläuterungen der Landkreisverwaltung zur Einrichtung
eines Arbeitskreises zur Energiewende.
2.
Der
Kreistag bestimmt, dass der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen weiterhin das für das Thema Klimaschutzmanagement im Landkreis
zuständige Gremium ist. Zukünftig soll der Vorsitzende des Bayerischen
Gemeindetages im Landkreis Regen zur Vertretung der kreisangehörigen Gemeinden
beratend zu den Sitzungen hinzugezogen werden.
3.
Der
Kreistag beschließt, dass ein neuer beratender Arbeitskreis zur Energiewende im
Landkreis eingerichtet wird; beschließend bleibt der Ausschuss für
Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen. Jede Fraktion soll einen Vertreter
in den Arbeitskreis entsenden. Es ist angedacht, das eine Arbeitssitzung pro
Quartal stattfindet. In der ersten Sitzung ist eine Geschäftsordnung zu
beschließen, die den Geschäftsgang des Gremiums regelt. Die Einladung und
Moderation des Arbeitskreises soll über die Stelle des Klimaschutzmanagers
(sobald besetzt) geschehen.
4.
Für die
Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitskreises wird den Kreisräten ein
Sitzungsgeld analog der Satzung zur Regelung von Fragen des
Kreisverfassungsrechts gewährt.
5.
Die
Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu
veranlassen.
Die Beschlussfassung erfolgt
mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 51 : 2.