Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

 

2.        Der Ausschuss stimmt dem Beitritt zur gemeinsamen Regionalen Koordinierungsstelle Niederbayern für das Verfahren der Endlagersuche sowie dem Abschluss einer Vereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zu und stellt die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel für die Jahre 2022 bis 2024 bereit.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.