Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Bezugnehmend auf den Beschluss des Aufsichtsrats der MVZ Arberland GmbH vom 24.11.2021 und der kommunalrechtlichen Vorgaben stimmt der Kreisausschuss auf Antrag der MVZ Arberland GmbH einer Betätigung der MVZ Arberland GmbH als Tochterunternehmen des Kommunalunternehmens Arberlandkliniken im Bereich der Neurochirurgie im Landkreis Passau zu.
Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung des Landkreises Passau und die kommunalrechtliche Genehmigung durch die Regierung von Niederbayern.

 

2.        Die Zustimmung des Landkreises Regen erfolgt konkret und ausschließlich für den Bereich der ambulanten Neurochirurgie und erstreckt sich damit nicht auf weitere stationäre oder ambulante Leistungen.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.