Sitzung: 13.12.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
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I. |
Jahresrechnung 2020: |
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1. |
Die Jahresrechnung 2020 des Landkreises Regen ist wie folgt festgestellt: |
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2. |
Ergebnis der Jahresrechnung 2020 |
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Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder: |
1.666.376,81 € |
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4. |
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse: |
- 15.951,56 € |
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5. |
Abschluss der Vermögensrechnung |
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Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2020 |
3.726.908,98 € |
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+ Zugang |
2.256.835,73 € |
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- Abgang |
58.435,70 € |
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Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2020 |
5.925.309,01 € |
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6. |
Abschluss der Schuldenrechnung |
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Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2020 |
7.232.691,02 € |
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+ Zugang |
0,00 € |
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- Abgang |
876.577,40 € |
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Stand am Ende des Rechnungsjahres 2020 |
6.356.113,62 € |
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Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 52 Nein
0 Anwesend 52
Der Kreistag fasst
folgenden Beschluss:
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II. |
Über- und
außerplanmäßige Ausgaben: |
1. Von der Zusammenstellung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 der Kreisfinanzverwaltung
mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.
2. Der Kreistag
genehmigt, gemäß Art.60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im
Haushaltsjahr 2020 entstandenen über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.0281.4590 Angelegenheiten staatl. Landratsamt 37.576,22
Beihilfen
0.0681.5430 Verwaltungsgebäude - LRA 41.250,08
Reinigungskosten
0.1101.6584 Allg. Ordnungsaufgaben 43.094,76
Ersatzvornahmen
0.1401.6320 Katastrophenschutz 596.835,26
Verschiedener
Betriebsaufwand
0.3501.7132 Volkshochschule 69.387,46
Zuweisungen f.
lfd. Zwecke an
Zweckverbände
0.5011.6329 Gesundheitswesen 194.666,33
Sonstiger
verschiedener
Betriebsaufwand
0.5511.7150 Sportförderung 55.308,40
Zuschüsse f.
lfd. Zwecke an
kommunale
Sonderrechnungen
0.7910.7090 Regionalmanagement 30.000,00
Zuschüsse f.
lfd. Zwecke an Verbände,
Vereine
1.2001.9630 Allg. Schulverwaltung 166.827,39
Betriebstechnische
Anlagen
1.9101.9100 Allg. Rücklage 2.126.135,96
Zuführung
einschl. Zinsen
1.9121.9767 Kredite, Innere Darlehen, Schuldendienst 122.500,00
Außerordentliche
Tilgungsausgaben
u. Umschuldung
Summe: 3.483.581,86
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 52 Nein
0 Anwesend 52
Der Kreistag fasst
folgenden Beschluss:
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III. |
Sondervermögen |
1. Die Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3 LKrO).
2. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen für das Jahr 2020 sind örtlich geprüft und werden vom Kreistag festgestellt. Sie schließen wie folgt:
2.1. ALKlinik Viechtach:
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Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / -fehlbetrag |
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31.12.2020 |
6.885.259,27 € |
6.885.259,27 € |
- 20.164,00 € |
2.2. ALKlinik Zwiesel:
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Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / -fehlbetrag |
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31.12.2020 |
17.559.471,34 € |
17.559.471,34 € |
- 193.203,00 € |
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 52 Nein
0 Anwesend 52
Der Kreistag fasst
folgenden Beschluss:
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IV. |
Entlastung des Landrats: |
Der Landrätin wird für die Jahresrechnung 2020 des Landkreises Regen Entlastung erteilt.
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 51 Nein
0 Anwesend 51
Protokollnotiz: Als persönlich Beteiligte durfte
Landrätin Röhrl hier nicht mitabstimmen. Die Sitzungsleitung wurde an ihren
Stellvertreter Helmut Plenk übergeben, der über die Entlastung der Landrätin
abstimmen ließ.
Landrätin Röhrl übernimmt anschließend wieder die Sitzungsleitung.