SessionNet | TOP Ö 13: Jahresrechnung des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2020; - Feststellung der Jahresrechnung (Vorberatung) - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25.000 € (Vorberatung) - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben - Sondervermögen ARBERLAND Kliniken Zwiesel und Viechtach (Vorberatung) - Entlastung der Landrätin (Vorberatung)

Sitzung: 06.12.2021 Kreisausschuss

Beschluss: Mehrfachbeschluss

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

I.	Jahresrechnung 2020:

1.	Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung 2020 des Landkreises Regen wie folgt festzustellen:

2.	Ergebnis der Jahresrechnung 2020

3.	Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder:	1.666.376,81 €

4.	Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse:		- 15.951,56 €

5.	Abschluss der Vermögensrechnung
	Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2020	3.726.908,98 €
	+ Zugang	2.256.835,73 €
	- Abgang	58.435,70 €
	Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2020	5.925.309,01 €

6.	Abschluss der Schuldenrechnung
	Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2020	7.232.691,02 €
	+ Zugang	0,00 €
	- Abgang	876.577,40 €
	Stand am Ende des Rechnungsjahres 2020	6.356.113,62 €

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

II.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben:

1. Von der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 der Kreisfinanzverwaltung mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.

2. Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu beschließen, nachstehend aufgeführte über- bzw. außerplanmäßige Haushaltsüberschreitungen im HJ 2020 gemäß Art.60 Abs. 1 Satz 2 LKrO zu genehmigen:

Haushaltsstelle Bezeichnung €

0.0281.4590 Angelegenheiten staatl. Landratsamt 37.576,22

Beihilfen

0.0681.5430 Verwaltungsgebäude - LRA 41.250,08

Reinigungskosten

0.1101.6584 Allg. Ordnungsaufgaben 43.094,76

Ersatzvornahmen

0.1401.6320 Katastrophenschutz 596.835,26

Verschiedener Betriebsaufwand

0.3501.7132 Volkshochschule 69.387,46

Zuweisungen f. lfd. Zwecke an

Zweckverbände

0.5011.6329 Gesundheitswesen 194.666,33

Sonstiger verschiedener

Betriebsaufwand

0.5511.7150 Sportförderung 55.308,40

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an

kommunale Sonderrechnungen

0.7910.7090 Regionalmanagement 30.000,00

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an Verbände,

Vereine

1.2001.9630 Allg. Schulverwaltung 166.827,39

Betriebstechnische Anlagen

1.9101.9100 Allg. Rücklage 2.126.135,96

Zuführung einschl. Zinsen

1.9121.9767 Kredite, Innere Darlehen, Schuldendienst 122.500,00

Außerordentliche Tilgungsausgaben

u. Umschuldung

Summe: 3.483.581,86

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

3. Der Kreisausschuss genehmigt gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im Haushaltsjahr 2020 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben:

Haushaltsstelle Bezeichnung €

0.0681.5090 Verwaltungsgebäude - LRA 18.279,63

Sonstiger Unterhalt von Gebäuden und

Grundstücken

0.2203.5010 Realschule Zwiesel 17.273,13

Unterhalt eigener Gebäude

0.2203.5420 Realschule Zwiesel 19.606,81

Heizungskosten

0.2302.5420 Gymnasium Zwiesel 20.030,86

Heizungskosten

0.2302.6799 Gymnasium Zwiesel 11.223,02

Innere Verrechnungen;

Turnhallenbenutzungsgebühren

0.2601.7097 Fachoberschule Regen 11.352,00

FOS / BOS - Bus

0.5451.4140 Fleischbeschau 12.635,27

Entgelte für tarifl. Beschäftigte

0.6101.4590 Orts- und Regionalplanung 24.989,11

Beihilfen

0.7901.7272 Fremdenverkehr 10.000,00

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an private

Unternehmen

Summe: 145.389,83

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

III.

Sondervermögen
„ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“:

1. Die Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und „ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3 LKrO).

2. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen für das Jahr 2020 sind örtlich geprüft. Sie schließen wie folgt:

2.1. ALKlinik Viechtach:

Bilanz per

Aktivseite

Passivseite

Jahresüberschuss /

-fehlbetrag

31.12.2020

6.885.259,27 €

- 20.164,00 €

2.2. ALKlinik Zwiesel:

Bilanz per

Aktivseite

Passivseite

Jahresüberschuss /

-fehlbetrag

31.12.2020

17.559.471,34 €

- 193.203,00 €

3. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Feststellung dieser Jahresabschlüsse.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

IV.

Entlastung des Landrats:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Landrätin für die Jahresrechnung 2020 des Landkreises Regen Entlastung zu erteilen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12

Protokollnotiz: Als persönlich Beteiligte durfte Landrätin Röhrl hier nicht mitabstimmen. Die Sitzungsleitung wurde an ihren Stellvertreter Helmut Plenk übergeben, der über die Entlastung der Landrätin abstimmen ließ.

Landrätin Röhrl übernimmt anschließend wieder die Sitzungsleitung.