Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis vom Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Ausführungen der Landkreisverwaltung.

 

2.        Es wird festgestellt, dass sich durch das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 die politischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben und auch auf kommunaler Ebene ein klarer gesellschaftlicher Auftrag besteht zur „[…] Schonung künftiger Freiheit […], den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“

 

3.        Der im Jahr 2013 erstellte Energienutzungsplan entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten zu einem effektiven Klimaschutz im Landkreis Regen. Aus diesem Grund ist ein neuer ENP für den Landkreis Regen zu erstellen.

 

4.        Dabei ist das Bayerische Förderprogramm „Energiekonzepte und kommunale Energienutzungspläne“ zu nutzen, welches die Erstellung von Energienutzungsplänen mit einem Fördersatz von bis zu 70% vorsieht.

 

5.        Die Landkreisverwaltung wird damit beauftragt, bei geeigneten Stellen wie Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen Angebote für eine Neuerstellung eines Energienutzungsplans gemäß dem vorgelegten Leistungsverzeichnis einzuholen.

 

6.        Die Landrätin wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag selbständig zu vergeben. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen ist über das Ergebnis der Ausschreibung und der Vergabe zu unterrichten.

 

7.        Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt des Landkreises Regen für das Jahr 2022 einzustellen.

 

8.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.