Der Schul- und Kulturausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Schul- und Kulturausschuss nimmt Kenntnis vom vorliegenden Vertrag der Stadt Zwiesel –Stadtwerke- und bezüglich der Nutzung des Zwieseler Erlebnisbades ZEB für den Schwimmunterricht der Staatlichen Realschule und des Gymnasiums Zwiesel.

 

2.        Der Ausschuss ist damit einverstanden, den vorliegenden Vertrag mit der Stadt Zwiesel –Stadtwerke- abzuschließen. Das Nutzungsentgelt beträgt 60,00 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Schwimmbahn 2,5 m x 25 m im Mehrzweckbecken und voller Stunde. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung sind bei der freiwilligen Leistung „Förderung der kommunalen Hallenbäder“ zu berücksichtigen und mit einem Betrag von 50 v. H. in Abzug zu bringen.

 

3.        Die Kalkulation ist bis zum 2. Quartal 2022 vom Kreisrechnungsprüfungsamt zu überprüfen und anschließend dem Schul- und Kulturausschuss vorzulegen.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 10 : 1.

Kreisrat Alexander Hannes stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu, was ausdrücklich im Protokoll vermerkt werden soll.