Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen zum geplanten Ausbau der Kreisstraße REG 11 zwischen Kalteck und Achslach. Die Gesamtkosten für den Bauabschnitt betragen rund 1.097.000,-- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach BayGVFG und nach BayFAG. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2022 einzuplanen.

 

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellten Planungen und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

 

3.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG und nach dem BayFAG einzureichen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.