Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

 

2.        Die Satzung des Kommunalunternehmens Arberlandkliniken wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

 

„Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und zwölf übrigen Mitgliedern.“

 

§ 7 Abs. 3 Nr. 11 der Satzung erhält folgende Fassung:

 

„Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 100.000,00 € überschreitet.“

 

3.        Die Änderung der Satzung tritt am 01.07.2021 in Kraft.

 

4.        Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder des Kreistages zum 01.07.2021 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats bestellt:

Fraktion

Mitglied

Vertreter

CSU

4

Probst Egon

Haas Christine

 

 

Schedlbauer Edwin

Stoiber Wolfgang

 

 

Haase Harald

Hannes Alexander

 

 

Probst Otto

Wittmann Franz

SPD

2

Muhr Robert

Schreder Fritz

 

 

Muhr Erich

Brandl Hermann

GFW

1

Rankl Werner

Kreuzer Christine

UA

2

Alt Anton

Schmidt Heinrich

 

 

Müller Monika

Preuß Herbert

GRÜNE

1

Herzog Nicole

Zeitlhöfler Christian

AfD

1

Hesse Markus

Seidl Silvia

ÖDP

1

Baueregger Brigitte

Iglhaut Günther

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.