Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

 

2.        Die Satzung des Kommunalunternehmens Arberlandkliniken wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

 

„Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und zwölf übrigen Mitgliedern.“

 

§ 7 Abs. 3 Nr. 11 der Satzung erhält folgende Fassung:

 

„Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 100.000,00 € überschreitet.“

 

3.        Die Änderung der Satzung tritt am 01.07.2021 in Kraft.

 

4.        Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder des Kreistages zum 01.07.2021 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats bestellt:

Fraktion		Mitglied	Vertreter
CSU	4	Probst Egon	Haas Christine
		Schedlbauer Edwin	Stoiber Wolfgang
		Haase Harald	Hannes Alexander
		Probst Otto	Wittmann Franz
SPD	2	Muhr Robert	Schreder Fritz
		Muhr Erich	Brandl Hermann
GFW	1	Rankl Werner	Kreuzer Christine
UA	2	Alt Anton	Schmidt Heinrich
		Müller Monika	Preuß Herbert
GRÜNE	1	Herzog Nicole	Zeitlhöfler Christian
AfD	1	Hesse Markus	Seidl Silvia
ÖDP	1	Baueregger Brigitte	Iglhaut Günther

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.