Der Ferienausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den Informationen des Vorstandes der Arberlandkliniken, Herrn Christian Schmitz, bezüglich der rechnerischen Erhöhung der Eigenmittel des Landkreises Regen gegenüber der Sitzung vom 17.03.2021 durch die reduzierte Bewilligung von Fördermitteln.

 

2.        Die Höhe der nicht-förderfähigen Eigenmittel beträgt nach Mitteilung der Regierung von Niederbayern zum jetzigen Stand rechnerisch 28,71 Mio. EUR. Der Ausschuss nimmt die Erhöhung des Eigenanteils um ca. 7,149 Mio. EUR zur Kenntnis und beauftragt das Kommunalunternehmen Arberlandkliniken bis zur Vorlage der Kostenberechnung sinnvolle Einsparpotentiale zu identifizieren und zu nutzen, um den Eigenanteil deutlich zu reduzieren.

 

3.        Das Kommunalunternehmen Arberlandkliniken wird erneut ermächtigt, für die Maßnahme „Bauabschnitt 4 der Gesamtsanierung ARBERLANDKlinik Viechtach“ das Einvernehmen zu erklären. Damit wird der Regierung von Niederbayern ermöglicht, den Antrag auf Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weiterzureichen.

 

4.    Eine erneute Befassung des Kreistags ist nach Vorliegen der Kostenberechnung am Ende der Leistungsphase 5 einzuplanen.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.