Der Ferienausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den Informationen des Vorstandes der Arberlandkliniken, Herrn Christian Schmitz, zu den geplanten Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an der Arberlandklinik Viechtach (Bauabschnitt IV).

 

2.        Der Ausschuss stimmt der geplanten Maßnahme sowie der Gesamtkostenschätzung zu. Die Höhe der nicht-förderfähigen Eigenmittel beträgt nach Ermittlung des Projektsteuerers zum jetzigen Stand 21,56 Mio. EUR, vorbehaltlich der fachlichen Prüfung durch die Regierung von Niederbayern.

 

3.        Das Kommunalunternehmen Arberlandkliniken wird ermächtigt, nach Vorliegen der fachlichen Prüfung des Antrages auf Vorwegfestlegung der Maßnahme „Bauabschnitt 4 der Gesamtsanierung ARBERLANDKlinik Viechtach“ durch die Regierung von Niederbayern, das Einvernehmen zu erklären. Damit wird der Regierung von Niederbayern ermöglicht, den Antrag auf Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weiterzureichen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.