Sitzung: 11.03.2021 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der
Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt von den
Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.
2.
Der
Ausschuss stimmt der Aufstockung des Fahrplanangebots der Rufbusse zu.
3.
Der
Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausnahme von Vorgaben der
Förderrichtlinie zu verfolgen.
4.
Der
Ausschuss stimmt der Zahlung von Bereitstellungskosten im Falle einer Fahrplanausweitung
ohne Ausnahme des Ministeriums zu.
5.
Die
Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.