Sitzung: 11.03.2021 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 1
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.
2. Der Ausschuss hält das Projekt für unterstützungswürdig und ist damit einverstanden, dass in den Haushaltsjahren 2021-2023 jeweils 5.000 € als Landkreisbeteiligung bereitgestellt werden.
Voraussetzung dafür ist, dass
a. Das
Projekt antragsgemäß durchgeführt wird,
b. Die
eingeplanten Fördermittel der Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie in
Höhe von 90 % bewilligt werden,
c. Die
Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau sich ebenfalls in mindestens
gleicher Höhe wie der Landkreis Regen beteiligen,
d. Die
Umsetzung in enger Kooperation mit der unteren Naturschutzbehörde, vorrangig
mit dem Biodiversitätsberater erfolgt und
e. Bei
einer Änderung der Projektunterlagen oder Fördervoraussetzungen der Landkreis
unverzüglich informiert wird und die Beteiligung neu zu regeln ist.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Kreisrat Heinrich Schmidt ist als Vorsitzender des Naturparks Bayerischer Wald e.V. gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 LKrO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.