Sitzung: 17.12.2020 Kreisausschuss
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Der Ferienausschuss fasst folgenden Beschluss:
I. |
Jahresrechnung 2019: |
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1. |
Die Jahresrechnung 2019 des Landkreises Regen ist wie folgt festgestellt: |
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2. |
Ergebnis der Jahresrechnung 2019 |
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Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder: |
819.067,92 € |
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4. |
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse: |
- 20.398,02 € |
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5. |
Abschluss der Vermögensrechnung |
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Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2019 |
3.773.651,79 € |
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+ Zugang |
56.914,64 € |
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- Abgang |
103.657,45 € |
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Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2019 |
3.726.908,98 € |
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6. |
Abschluss der Schuldenrechnung |
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Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2019 |
5.296.587,91 € |
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+ Zugang |
2.580.000,00 € |
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- Abgang |
643.896,89 € |
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Stand am Ende des Rechnungsjahres 2019 |
7.232.691,02 € |
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Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig
Einstimmig
beschlossen Ja 13 Nein 0
Anwesend 13
II. |
Über- und
außerplanmäßige Ausgaben: |
1. Von der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 der Kreisfinanzverwaltung mit Angabe der
Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.
Der Ferienausschuss genehmigt, gemäß Art.60
Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im Haushaltsjahr 2019 entstandenen
über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.2203.6799 Realschule Zwiesel 68.005,64
Innere
Verrechnungen
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.2959.7170 Internat Hotelberufsschule Viechtach 30.506,16
Zuschüsse
ARBERLAND REGio GmbH
0.2959.7170 Internat ARBERLAND Akademie Weißenstein 70.468,38
Zuschüsse
ARBERLAND REGio GmbH
0.4139.7400 Hilfen zur Gesundheit 125.569,18
Leistungen der
Sozialhilfe
0.5101.7153 SKU Krankenhäuser Zwiesel/Vit 168.693,48
Defizitausgleich
Geburtshilfe
0.5491.7170 BRK-Wasserwacht Viechtach 31.792,71
Innere
Verrechnungen
Schwimmhallenbenutzungsgebühren
0.5531.7170 Sportvereine 127.788,36
Innere
Verrechnungen
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.7912.6580 ÖPNV
43.765,43
Sonstige
Geschäftsausgaben
1.7910.9301 Regionalmanagement/Tourismus 150.000,00
Einlage
Kapitalrücklage
Summe: 860.583,14
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig
Einstimmig
beschlossen Ja 13 Nein 0
Anwesend 13
III. |
Sondervermögen |
1. Die
Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und
„ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach
Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3
LKrO).
2. Die
Jahresabschlüsse der Sondervermögen für
das Jahr 2019 sind örtlich geprüft. Sie schließen wie folgt:
2.1.
ALKlinik
Viechtach:
Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / |
31.12.2019 |
7.293.509,27€ |
7.293.509,27 € |
-20.164,00 € |
2.2.
ALKlinik
Zwiesel:
Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / |
31.12.2019 |
18.193.106,34 € |
18.193.106,34 € |
-195.916,00 € |
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig
Einstimmig
beschlossen Ja 13 Nein 0
Anwesend 13
IV. |
Entlastung des Landrats: |
Der Landrätin wird für die Jahresrechnung
2019 des Landkreises Regen Entlastung erteilt.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig
Einstimmig beschlossen Ja 12
Nein 0 Anwesend 13 Persönlich beteiligt 1
Protokollnotiz: Als persönlich Beteiligte durfte Landrätin Röhrl hier
nicht abstimmen. Die Sitzungsleitung wurde an den gewählten Stellvertreter des
Landrats, Herrn Helmut Plenk, übergeben, der über die Entlastung der Landrätin
abstimmen ließ.
Landrätin Röhrl übernimmt anschließend
wieder die Sitzungsleitung.