Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

 

2.        Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der beabsichtigten Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Arberlandkliniken zuzustimmen.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 12 : 1.