Sitzung: 03.12.2020 Kreisausschuss
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
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I. |
Jahresrechnung 2019: |
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1. |
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung 2019 des Landkreises Regen wie folgt festzustellen: |
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2. |
Ergebnis der Jahresrechnung 2019 |
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Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder: |
819.067,92 € |
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4. |
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse: |
- 20.398,02 € |
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5. |
Abschluss der Vermögensrechnung |
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Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2019 |
3.773.651,79 € |
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+ Zugang |
56.914,64 € |
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- Abgang |
103.657,45 € |
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Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2019 |
3.726.908,98 € |
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6. |
Abschluss der Schuldenrechnung |
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Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2019 |
5.296.587,91 € |
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+ Zugang |
2.580.000,00 € |
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- Abgang |
643.896,89 € |
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Stand am Ende des Rechnungsjahres 2019 |
7.232.691,02 € |
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Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13
Nein 0 Anwesend 13
Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
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II. |
Über- und
außerplanmäßige Ausgaben: |
1. Von der Zusammenstellung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 der Kreisfinanzverwaltung
mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.
2. Dem Kreistag
wird vorgeschlagen zu beschließen, nachstehend aufgeführte über- bzw.
außerplanmäßige Haushaltsüberschreitungen im HJ 2019 gemäß Art.60 Abs.1 Satz 2
LKrO zu genehmigen:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.2203.6799 Realschule Zwiesel 68.005,64
Innere Verrechnungen
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.2959.7170 Internat Hotelberufsschule Viechtach 30.506,16
Zuschüsse
ARBERLAND REGio GmbH
0.2959.7170 Internat ARBERLAND Akademie Weißenstein 70.468,38
Zuschüsse
ARBERLAND REGio GmbH
0.4139.7400 Hilfen zur Gesundheit 125.569,18
Leistungen der
Sozialhilfe
0.5101.7153 SKU Krankenhäuser Zwiesel/Vit 168.693,48
Defizitausgleich
Geburtshilfe
0.5491.7170 BRK-Wasserwacht Viechtach 31.792,71
Innere
Verrechnungen
Schwimmhallenbenutzungsgebühren
0.5531.7170 Sportvereine 127.788,36
Innere
Verrechnungen
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.7912.6580 ÖPNV
43.765,43
Sonstige
Geschäftsausgaben
1.7910.9301 Regionalmanagement/Tourismus 150.000,00
Einlage
Kapitalrücklage
Summe: 860.583,14
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13
Nein 0 Anwesend 13
Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:
3. Der Kreisausschuss
genehmigt gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im
Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben:
Haushaltsstelle Bezeichnung €
0.2302.6799 Gymnasium Zwiesel 11.094,01
Innere Verrechnung
Turnhallenbenutzungsgebühren
0.7912.6770 ÖPNV 10.454,80
Erstattungen an private Unternehmen
" Summe: 21.548,81
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13
Nein 0 Anwesend 13
Der
Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
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III. |
Sondervermögen |
1. Die
Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „ARBERLAND Klinik Zwiesel“ und
„ARBERLAND Klinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach
Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3
LKrO).
2. Die
Jahresabschlüsse der Sondervermögen für
das Jahr 2019 sind örtlich geprüft. Sie schließen wie folgt:
2.1.
ALKlinik
Viechtach:
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Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / |
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31.12.2019 |
7.293.509,27€ |
7.293.509,27 € |
-20.164,00 € |
2.2.
ALKlinik
Zwiesel:
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Bilanz per |
Aktivseite |
Passivseite |
Jahresüberschuss / |
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31.12.2019 |
18.193.106,34 € |
18.193.106,34 € |
-195.916,00 € |
3. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Feststellung dieser
Jahresabschlüsse.
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 13
Nein 0 Anwesend 13
Der
Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:
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IV. |
Entlastung des Landrats: |
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Landrätin für die Jahresrechnung 2019 des Landkreises Regen Entlastung zu erteilen.
Die Beschlussfassung erfolgt
einstimmig.
einstimmig beschlossen Ja 12
Nein 0 Anwesend 12
Protokollnotiz: Als persönlich Beteiligte durfte Landrätin
Röhrl hier nicht mitabstimmen. Die Sitzungsleitung wurde an ihren 2. weiteren Stellvertreter
Dr. Ronny Raith übergeben, der über die Entlastung der Landrätin abstimmen
ließ.
Landrätin
Röhrl übernimmt anschließend wieder die Sitzungsleitung.