Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss bewilligt den Gemeinden des Landkreises Regen für Beschaffungsmaßnahmen von feuerwehrtechnischen Geräten und Fahrzeugen des überörtlichen Bedarfs aus Mitteln des Haushaltsjahres 2020 (Haushaltsstelle 1.1300.9820) Zuschüsse entsprechend dem vorgelegten Verwaltungsvorschlag.

 

2.        Von dem Gesamtbedarf der Neufälle aus dem Jahr 2019 in Höhe von 109.000,- € wurde bereits ein Betrag von 94.409,62 € abfinanziert. Der offene Restbetrag von 14.590,38 € ist aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2020 in Höhe von 100.000,- € zu bedienen.

 

Für die beantragten Zuschüsse aus 2020 in Höhe von 190.000,- € stehen Haushaltsmittel in Höhe von 85.409,62 € zur Verfügung, die anteilig mit einer Förderquote von 44,95 % verteilt werden.

 

3.        Die Auszahlung der verbleibenden Restbeträge 2020 von insgesamt 104.590,38 € erfolgt in den kommenden Haushaltsjahren. Über die Höhe der Teilbeträge wird im jeweiligen Haushaltsjahr nach Haushaltslage entschieden.

 

4.        Folgende Zuschüsse werden bewilligt:

 

Altfälle (Restzahlungen):

a)      Gde. Achslach             FFW Achslach, HLF 10                                     2.810,99 €

b)      Gde. Bischofsmais      FFW Bischofsmais, HLF 20/16                          4.684,99 €

c)      Markt Bodenmais        FFW Bodenmais, GW-Logistik                          1.472,42 €

d)     Stadt Zwiesel              FFW Rabenstein, LF 10                                     2.810,99 €

e)      Stadt Zwiesel              FFW Zwiesel, LF 10                                           2.810,99 €

 

Altfälle (Restzahlungen):

a)      Stadt Regen                FFW March, HLF 20                                        15.733,35 €

b)      Stadt Viechtach          FFW Viechtach, HLF 10                                    9.440,01 €

c)      Stadt Viechtach          FFW Viechtach, DLA (K) 23/12                      30.118,13 €

d)     Stadt Zwiesel              FFW Zwiesel, DLA (K) 23/12                         30.118,13 €

 

insgesamt:      100.000,- €

 

5.        Die Zuschussbeträge werden zukünftig auf volle 0,50 EUR-Beträge auf- bzw. abgerundet.

 

6.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.