Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen zum geplanten Ausbau der Kreisstraße REG 12 zwischen Kirchberg und der Bundesstraße B 85. Die Gesamtkosten für den 3. Bauabschnitt betragen rund 314.000,-- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem BayGVFG. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2021 einzuplanen.

 

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellten Planungen und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

 

3.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.