Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt von den Ausführungen der Verwaltung und des Projektmanagers Dr. Marco Denic (Landschaftspflegeverband Passau e. V.) Kenntnis.

 

2.         

a)    Der Landkreis Regen beteiligt sich unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für Naturschutz den eingereichten Projektantrag befürwortet, an dem gemeinsamen Projekt „MARA – Margaritifera Restoration Alliance“ in einer Trägergemeinschaft zwischen den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen, Passau, der Stadt Passau, dem Naturpark Oberer Bayerischer Wald und dem Landschaftspflegeverband Passau (LPV) zur Bewerbung und Umsetzung des Teilprojektes „Rettung der Flussperlmuschel in Südostbayern“. Dabei soll die bisherige Trägergemeinschaft aus den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen, Passau, der Stadt Passau und dem LPV Passau fortgeführt und der Naturpark Oberer Bayerischer Wald als neues Mitglied aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen der bisherigen Trägervereinbarung vorzunehmen. Für die Trägergemeinschaft tritt der Landkreis Passau als Leadpartner auf.

 

b)    Als Vertreter der Trägergemeinschaft führt der Landkreis Passau das Bundesprojekt „MARA – Margaritifera Restoration Alliance“ unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für Naturschutz die eingereichte Projektskizze befürwortet, federführend durch. Die Projekt-Laufzeit wird voraussichtlich 6 Jahre ab Bewilligung betragen (z. B. 01.05.2021 bis 30.04.2027), zuzüglich der erforderlichen Restabwicklung. Die Projektabwicklung wird der Landkreis Passau als Leadpartner übernehmen. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Passau.

           

Das südostbayerische Teilprojekt umfasst Gesamtkosten in Höhe von ca. 2 Mio. €, die voraussichtlich wie folgt finanziert werden: Der Bund trägt davon 75 %, der Bayerische Naturschutzfonds 15 % und den vorgeschriebenen Eigenanteil von mindestens 10 % die oben genannte Trägergemeinschaft. Dabei ist es vorgesehen, die allgemeinen Kosten, die jedes Mitglied betreffen, folgendermaßen aufzuschlüsseln: je 23 % die drei Landkreise und der Naturpark sowie 8 % die Stadt Passau. Für den Ankauf von Grundstücken und diverse Baumaßnahmen an den Gewässern trägt das jeweilige betroffene Mitglied den Eigenanteil selbst.

           

Für den Landkreis Regen ist antragsgemäß mit ca. 600.000 € zu rechnen. Nach Abzug der Fördermittel (90 %) verbleibt dann ein Eigenanteil von 60.000 € für den Landkreis, verteilt auf 6 Jahre. Für die Abwicklung des Projekts durch den Landkreis Passau kommt ferner eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von rd. 1.700 € jährlich hinzu. Der Eigenanteil des Landkreises Regen beläuft sich damit auf rd. 11.700 € jährlich x 6 Jahre = rd. 70.200 €.

Die entsprechenden Haushaltsmittel für die Projektdurchführung sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 - 2027 einzuplanen ggf nicht verbrauchte Mittel aus Vorjahren dürfen auf Haushaltsansätze der Folgejahre addiert werden. Die Leistung der Eigenanteile erfolgt aus Eigenmitteln und wird nicht aus Spenden finanziert.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.