Der Ferienausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen.

 

2.        Die dem Landkreis vorliegenden Zuschussanträge werden wie folgt genehmigt:

 

2.1     Frauennotruf Deggendorf e. V.

              für Aufwand 2019 für Frauen aus LKR Regen                2.500,- €

 

     2.2     Böhmwind e.V.

              zunächst zurückgestellt aufgrund Beschlusses nach Sachantrag von Kreisrat Werner Rankl

 

     2.3     Förderung Kommunaler Hallenbäder                      180.000,- €

 

     2.4     Tierschutzverein Regen e. V.

              Investitionszuschuss für Dachgeschossausbau               60.000,- €
(Gesamtkosten: 250.000,- €)

 

     2.5     ARBERLAND Betriebs gGmbH

              Darlehen für die Anschaffung von Wachskabinen       120.000,- €

 

3.        Die freiwilligen Leistungen sind im Haushaltsplan 2020 bereits enthalten.

 

4.        Der Kreisumlagenhebesatz für das HJ 2020 wird auf 48,0 v. H. festgesetzt.

 

5.        Die Finanzplanung mit dem zu Grunde liegenden Investitionsprogramm gem. § 24 KommHV, der personalwirtschaftliche Stellenplan, sowie die Investitionsplanung werden genehmigt.

 

6.        Aufgrund der Art. 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 826), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 3 Bayer. E-Government-Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458), erlässt der Kreistag des Landkreises Regen folgende

 

Haushaltssatzung

 

7.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.