Der Ferienausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt endgültig einer Teilnahme an der Grundlagenstudie für die Verbundgründung, wie vom Referat 63 des Staatsministeriums für Bau, Wohnen und Verkehr - Herrn Dr. Diller- vorgestellt, zu. Es besteht Einverständnis damit, dass der Landkreis Freyung-Grafenau die Federführung bei der Projektdurchführung übernimmt.

 

2.        Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich die für den Landkreis Regen entstehenden Kosten nach der nunmehr vorliegenden und mit dem StMB abgestimmten Kostenschätzung des federführenden Landkreises Freyung-Grafenau auf EUR 46.492 € belaufen und stimmt der Kostenbeteiligung in diesem Umfang vorbehaltlos zu.

3.        Die Landrätin wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung mit den weiteren Aufgabenträgern Landkreise Passau, Deggendorf, Freyung-Grafenau und der Stadt Passau zur Abwicklung der gesamten Fördermaßnahme sowie der Aufteilung der Kosten und Zuwendungen (bevorzugt nach Einwohnern) zu unterzeichnen.

 

4.        Die Landrätin wird ermächtigt, beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen einer gemeinsamen Antragstellung mit den weiteren Aufgabenträgern einen Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen und alle weiteren erforderlichen Anträge im Zusammenhang mit der Grundlagenstudie zu stellen, Vergaben vorzunehmen und Handlungen zu tätigen.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.