Sitzung: 05.05.2020 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 58, Nein: 0, Anwesend: 59, Befangen: 1
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1.
Herr Helmut Plenk, Bischof-Freundorfer-Str. 1, 94253
Bischofsmais, wird für die Wahlperiode 2020/2026 des Kreistages zum
Behindertenbeauftragten für den Landkreis Regen bestellt.
2.
Der Behindertenbeauftragte erhält für seine Tätigkeit
eine monatlich im Voraus zu zahlende Entschädigung nach § 7 der Satzung über
den Behindertenbeauftragten beim Landkreis Regen i. V. m. § 4 Abs. 2, 3 der
Satzung zur Regelung von Fragen des Kreisverfassungsrechts. Mit dieser
Entschädigung sind auch die Reisekosten für Dienstreisen und Dienstgänge im
Landkreis abgegolten. Die Entschädigung wird ab 01.05.2020 gezahlt.
3. Für Dienstreisen, die er mit schriftlicher Genehmigung außerhalb des Landkreises durchführt, werden nach § 4 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des Kreisverfassungsrechts Reisekosten nach dem Bayer Reisekostenrecht gezahlt.
Kreisrat Plenk ist gem. Art. 43 Abs. 1 LKrO persönlich Beteiligter bei diesem Beschluss und damit von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.