Sitzung: 18.12.2019 Kreistag
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Mehrfachbeschluss:
I.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1. Der Kreistag nimmt den Sachverhalt und die Abschlusspräsentation der VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH zur Kenntnis und erkennt an, dass die vorgestellten Maßnahmen nur in ihrer Gesamtheit die beabsichtigte Wirkung entfalten.
2. Der Kreistag stimmt der Umsetzung aller vorgestellten 16 Maßnahmen zu:
1. Netzhierarchisierung |
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2a. Taktverkehr an Übergangsknoten |
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2b. Infrastrukturstandards an Übergangspunkten |
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3. Mindest-Bedienstandards |
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4a-4n. Maßnahmenbündel Stadtverkehre und Korridore |
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5. Anforderungen Busflotte |
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6. Digitalisierung Auskunftssysteme und Vertrieb |
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7. Vereinfachung Tariflandschaft |
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8. Entwicklung Verkehrsverbund |
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9. Nahverkehrsplan und Allgemeine Vorschrift |
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10. Vereinheitlichung Marketing-Strategie/Digitale Mobilitätszentrale |
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11. Beteiligungsmodelle |
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12. Mulitmodale Wegeketten |
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13. Integration Schülerverkehr |
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14. Integration Rufbusverkehr |
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15. Integration Tourismus |
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16. Nachfrageverbesserung WBA4 |
3. Der Kreistag beschließt folgende kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, beginnend im Jahr 2020:
9. Erstellung eines Nahverkehrsplans
geschätzte Kosten EUR 100.000.
10: Vereinheitlichung der bisherigen Marketing-Strategie sowie erste Schritte zur Einführung einer digitalen Mobilitätszentrale
geschätzte Kosten EUR 25.000.
11: Umsetzung verschiedener Beteiligungsmodelle
geschätzte Kosten EUR 100.000.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.
einstimmig
beschlossen Ja 50 Nein 0 Anwesend 50
II. Der
Kreistag fasst folgenden Beschluss:
4. Der Kreistag beschließt folgende mittelfristig bis langfristig umzusetzende Maßnahmen, beginnend im Jahr 2020:
1. Detailplanung Netzhierarchisierung
4a – 4c. Detailplanung Stadtverkehre Regen, Viechtach, Zwiesel
15. Detailplanung und schrittweise Umsetzung Integration Tourismus
Voraussichtliche Gesamtkosten für die Detailplanungen zu allen drei Maßnahmen sowie der schrittweisen Umsetzung im Bereich Tourismus ca. 175.000 EUR.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.
einstimmig
beschlossen Ja 50 Nein 0 Anwesend 50
III. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
5. Die voraussichtlichen Gesamtkosten von insgesamt EUR 400.000 sind in den Haushalt 2020 einzustellen.
6. Die Landrätin wird ermächtigt, entsprechende Ausschreibungen zu tätigen und Verträge mit externen Planungsbüros sowie Verkehrsunternehmern abzuschließen.
7. Der Kreistag stimmt zu, dass die Verwaltung die sonstigen Maßnahmen fortlaufend bis zum Jahr 2023 vorbereitet, einmal jährlich im jeweils zuständigen Gremium präsentiert und beschließen lässt.
8. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Finanzplan bis 2023 voraussichtlich Kosten in Höhe von insgesamt EUR 3,6 Mio. für die Umsetzung aller Maßnahmen beinhaltet.
9.
Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft-, Umwelt-
und Tourismusfragen vom 29.10.2019 beteiligt sich der Landkreis Regen an einer
vom Staatsministerium für Bau, Wohnen und Verkehr geförderten Grundlagenstudie
für eine Verbundgründung (zusammen mit den Landkreisen Passau, Deggendorf,
Freyung-Grafenau und der Stadt Passau).
Etwaige sich daraus und im weiteren Verlauf ergebende Fördermaßnahmen durch den
Freistaat Bayern sind mit eigenen Maßnahmen förderunschädlich aufeinander
abzustimmen. Auf die Verwendung und Nutzung bereits erhobener Daten für die
Zwecke des Landkreises Regen ist hinzuwirken.
10. Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.
einstimmig
beschlossen Ja 50 Nein 0 Anwesend 50