Beschluss: Mehrfachbeschluss

Mehrfachbeschluss:

 

I.         Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt den Sachverhalt und die Abschlusspräsentation der VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH zur Kenntnis und erkennt an, dass die vorgestellten Maßnahmen nur in ihrer Gesamtheit die beabsichtigte Wirkung entfalten.

 

2.        Der Kreistag stimmt der Umsetzung aller vorgestellten 16 Maßnahmen zu:

1. Netzhierarchisierung

2a. Taktverkehr an Übergangsknoten

2b. Infrastrukturstandards an Übergangspunkten

3. Mindest-Bedienstandards

4a-4n. Maßnahmenbündel Stadtverkehre und Korridore

5. Anforderungen Busflotte

6. Digitalisierung Auskunftssysteme und Vertrieb

7. Vereinfachung Tariflandschaft

8. Entwicklung Verkehrsverbund

9. Nahverkehrsplan und Allgemeine Vorschrift

10. Vereinheitlichung Marketing-Strategie/Digitale Mobilitätszentrale

11. Beteiligungsmodelle

12. Mulitmodale Wegeketten

13. Integration Schülerverkehr

14. Integration Rufbusverkehr

15. Integration Tourismus

16. Nachfrageverbesserung WBA4

 

 

3.        Der Kreistag beschließt folgende kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, beginnend im Jahr 2020:

 

9. Erstellung eines Nahverkehrsplans

geschätzte Kosten EUR 100.000.

 

10: Vereinheitlichung der bisherigen Marketing-Strategie sowie erste Schritte zur Einführung einer digitalen Mobilitätszentrale

geschätzte Kosten EUR 25.000.

 

11: Umsetzung verschiedener Beteiligungsmodelle

geschätzte Kosten EUR 100.000.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

einstimmig beschlossen Ja 50 Nein 0  Anwesend 50

 

 

II.      Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

4.        Der Kreistag beschließt folgende mittelfristig bis langfristig umzusetzende Maßnahmen, beginnend im Jahr 2020:

 

1. Detailplanung Netzhierarchisierung 

4a – 4c. Detailplanung Stadtverkehre Regen, Viechtach, Zwiesel

15. Detailplanung und schrittweise Umsetzung Integration Tourismus

 

Voraussichtliche Gesamtkosten für die Detailplanungen zu allen drei Maßnahmen sowie der schrittweisen Umsetzung im Bereich Tourismus ca. 175.000 EUR.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

einstimmig beschlossen Ja 50 Nein 0  Anwesend 50

 

 

III.   Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

5.        Die voraussichtlichen Gesamtkosten von insgesamt EUR 400.000 sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

6.        Die Landrätin wird ermächtigt, entsprechende Ausschreibungen zu tätigen und Verträge mit externen Planungsbüros sowie Verkehrsunternehmern abzuschließen.

 

7.        Der Kreistag stimmt zu, dass die Verwaltung die sonstigen Maßnahmen fortlaufend bis zum Jahr 2023 vorbereitet, einmal jährlich im jeweils zuständigen Gremium präsentiert und beschließen lässt.

 

8.        Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Finanzplan bis 2023 voraussichtlich Kosten in Höhe von insgesamt EUR 3,6 Mio. für die Umsetzung aller Maßnahmen beinhaltet.

 

9.        Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft-, Umwelt- und Tourismusfragen vom 29.10.2019 beteiligt sich der Landkreis Regen an einer vom Staatsministerium für Bau, Wohnen und Verkehr geförderten Grundlagenstudie für eine Verbundgründung (zusammen mit den Landkreisen Passau, Deggendorf, Freyung-Grafenau und der Stadt Passau).
Etwaige sich daraus und im weiteren Verlauf ergebende Fördermaßnahmen durch den Freistaat Bayern sind mit eigenen Maßnahmen förderunschädlich aufeinander abzustimmen. Auf die Verwendung und Nutzung bereits erhobener Daten für die Zwecke des Landkreises Regen ist hinzuwirken.

10.    Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

einstimmig beschlossen Ja 50 Nein 0  Anwesend 50