Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

2.        Der Kreistag stimmt dem Erlass der Allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich für Tarifmaßnahmen bei der Beförderung im ÖPNV auf dem Gebiet des Landkreises Regen rückwirkend zum 01.01.2019 zu.

 

3.        Die entsprechenden Kosten von höchstens 30.000 € pro Jahr für maximal 5 Jahre (2019 bis 2023) sind in den jeweiligen Haushalt einzustellen. Dabei sind im Haushaltsjahr 2020 zum Ausgleich für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 60.000 Euro einzustellen. Danach sind pro Jahr 30.000 Euro einzustellen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.

 

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.