Sitzung: 03.12.2019 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss stimmt der Maximalsumme in Höhe von EUR 60.000 für die Finanzierung von Verkehrsverbesserungsmaßnahmen für den Falkensteinbus längstens bis zum 31.12.2023 zu. Der Eigenanteil des Landkreises Regen ist dabei abhängig von der Höhe der Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
3. Die Landrätin wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Verkehrsunternehmer zu schließen.
4. Die jährlichen Kosten sind in den jeweiligen Haushalt einzustellen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.